Rechte von Behinderten, PDS.-pressemitteilung

[Ra_Gross_bEi_t-online.de (thomas gross)]

Hallo in die Runde,

nachstehende Pressemitteilung der PDS-fraktion des Bundestages
Erreichte mich soebend. Da es um uns geht, moechte ich diese Pressemitteilung der
Runde nicht vorenthalten.

Viele Gruesse

von

Thomas Gross

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Empfaenger : /PDS
Absender   : pressebuero_bEi_bt.pds-online.de  (PDS Pressebuero)
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Weiterleiter RA_GROSS_bEi_T-ONLINE.de  (thomas gross)
Betreff    : PDS-ML: PM_0743 (Seifert) Rechte von Behinderten
Datum      : Di 24.08.99, 17:25
Groesse    : 3120 Bytes
Software   : CrossPoint v3.11 (unregistriert)
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 Datum :  24.08.99
 Nr.   :  0743
 Thema :  Rechte von Behinderten


Sind Arbeitgeberverbaende jetzt durchgeknallt?


  Zu den von der Bundesvereinigung der Deutschen
  Arbeitgeberverbaende (BDA) geforderten
  Verschlechterungen der Rechte von Schwerbehinderten
  erklaert der behindertenpolitische Sprecher der
  PDS-Bundestagsfraktion, Ilja Seifert:



Sind die Arbeitgeberverbaende jetzt durchgeknallt ? û Diese
Frage stellt sich, wenn man die juengsten Angriffe der
Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbaende (BDA) auf
die Rechte von Behinderten im Arbeitsleben ernst nimmt. In
einem Positionspapier, das am Montag oeffentlich wurde, wird
eine deutliche Verschlechterung der Rechte von
Schwerbehinderten im Arbeitsleben gefordert: Absenkung der
Pflichtquote fuer die Beschaeftigung von Schwerbehinderten in
Betrieben ab 16 Mitarbeitern von derzeit sechs auf fuenf
Prozent, Kuerzung des gesetzlich verankerten Zusatzurlaubs
fuer Schwerbehinderte. Statt dessen sollen im
Rehabilitations- und Schwerbehindertenrecht
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit staerker durchgesetzt
werden.

Gegen diesen Kurs der Arbeitgeberverbaende gilt es û
gemeinsam mit den Betroffenen und ihren Verbaenden û
entschieden Widerstand zu leisten. Denn mit diesen
Positionen versuchen die Arbeitgeber Druck auf die Regierung
auszuueben, um ihre Forderungen bei der von den
Koalitionsparteien geplanten aeEinordnung des
Rehabilitations- und Schwerbehindertenrechts in die
Sozialgesetzgebungô durchzusetzen. Offenbar halten die
Arbeitgeber den Zeitpunkt fuer guenstig û wenn die Regierung
Renten und Sozialleistungen fuer Arbeitslose kuerzt, warum
dann nicht auch bei Schwerbehinderten einsparen. Ein
deutliches Wort von Bundesarbeitsminister Riester waere da
schon angebracht.

Die Fakten zeigen, dass Menschen mit Behinderungen in den
letzten Jahren verstaerkt vom Arbeitsmarkt verdraengt werden.
Mit 17,9 Prozent ist ihre Arbeitslosenquote fast doppelt so
hoch wie die aller Arbeitnehmer. Und mit 3,9 Prozent Anteil
an den Beschaeftigten sind private und oeffentliche
Arbeitgeber noch weit davon entfernt, die gesetzliche Quote
von sechs Prozent zu erfuellen. Immer noch zahlen 76 Prozent
aller Arbeitgeber lieber die Ausgleichsabgabe von 200 DM
monatlich, als ihrer Pflicht zur Beschaeftigung
Schwerbehinderter nachzukommen, insbesondere in den neuen
Bundeslaendern. Diese Situation ist unhaltbar.

Die PDS hat mit ihrem Antrag zur Vorlage eines
Teilhabesicherungsgesetzes fuer Menschen mit Behinderungen
(Drs. 14/827) im Bundestag konkrete Vorschlaege zur
Integration von Schwerbehinderten in den ersten Arbeitsmarkt
unterbreitet. Danach ist nicht nur die Erhoehung der
Pflichtquote auf acht Prozent vorgesehen, sondern auch die
Einfuehrung eines Bonus-Malus-Systems fuer eine deutlich
erhoehte Ausgleichsabgabe. Damit soll die Nichterfuellung der
gesetzlichen Quote hoeher als bisher bestraft, andererseits
aber û und dies waere wirklich neu - die Erfuellung der Quote
gerade bei kleinen und mittleren Unternehmen auch belohnt
werden.
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