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Re: Vorschriften im Strassenverkehr

Hallo Detlef, hallo Theo,

jaaaa, stimmt schon! Natuerlich ist das bewusste Wissen und Wollen um die Tatbestandserfuellung nicht nur fahrlaessig (dann: Ausser8-Lassen der im Verkehr ueblichen Sorgfalt), sondern vorsaetzlich (ueber die Vorsatzformen lasse ich mich hier jetzt nicht aus, wir sind - wie Bert kuerzlich voellig richtig bemerkt hat - eh´ schon voellig off-topic). Allerdings habe ich in meiner zweiten mail direkt auf eine von Jens-Uwe geantwortet. Da ging es - von seiner Seite aus - sehr wohl um die Strafbewehrung leichter Fahrlaessigkeit im Strassenverkehr (aber das gehoert - wie gesagt - im Grunde alles schon nicht mehr hierher). Zum Thema Vergleichbarkeit Strassenverkehr - Handynutzung nur noch dieses: Im Strassenverkehrsrecht setzt der Staat oeffentliche Gewalt (notfalls strafbewehrt) durch. Dies kann ein privater normalerweise nicht (das es in eingeschraenktem Masse doch geht zeigt das kuerzlich ergangene Verbot der Handynutzung in Flugzeugen). Hier muss der Private - und dazu wuerde ich in einem solchen Fall auch als oeffentlich-rechtliche Koerperschaften organisierte Krankenhaeuser verstanden wissen wollen - seinen Anspruch grundsaetzlich zivilrechtlich durchsetzen. Dieser Anspruch kann von der Durchsetzung des Hausrechtes bis zu - generell theoretisch natuerlich immer moeglichen, praktisch aber aufgrund von Beweisproblemen schwierig durchzusetzenden - Schadensersatzanspruechen reichen. Einen strafbewehrten Anspruch seitens eines Privaten an einen Handynutzer sehe ich - soweit aus der Literatur (dokumentierte Rechtsprechung gibt es dazu bislang praktisch ueberhaupt nicht) ersichtlich - nicht. Die weitere Diskussion - Bert, Theo, Jens-Uwe - lasst uns doch lieber per PM fuehren, oder?

Liebe Gruesse

Alex.

Alexander Drewes
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